(LNP) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid zum Bahn-Projekt Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Es kann nicht sein, dass sich Grün-Rot bei Stuttgart 21 einfach in die Büsche schlägt. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid erwecken den Eindruck, als wäre das Land völlig außen vor, wenn es um Problemlösungen geht. Der Ministerpräsident belastet das Verhältnis zwischen Landesregierung und Bahn unnötig, wenn er dumpf mit Konsequenzen droht, die er wiederum noch nicht konkretisieren kann oder will. Das ist nicht im Sinne eines konstruktiven Miteinanders.
Die FDP erwartet von der grün-roten Landesregierung, dass sie sich endlich an ihre Verpflichtungen hält und akzeptiert, dass S 21 gebaut wird. Das bedeutet auch, dass das Land als Projektpartner kooperiert und nicht ständig nur blockiert.
Die Pflicht der Bahn AG ist es, für Kostentransparenz zu sorgen. Kostensteigerungen, die von der Bahn zu verantworten sind, müssen auch von ihr getragen werden. Allerdings können Kostensteigerungen durch die Schlichtung oder den durch den Filderdialog nachträglich veränderten Flughafenbahnhof nicht der Bahn angelastet werden. Daher ist nun zunächst eine konkrete Auflistung der Kostensteigerungen und ihrer Ursachen nötig. Erst danach kann entschieden werden, wer für welche Kosten aufzukommen hat. Klar ist dabei jetzt schon eins: wenn die grün-rote Landesregierung Änderungswünsche am Projekt hat, kann sie die Kosten nicht einfach nur anderen aufbürden. Auch in diesem Fall gilt der von der grün-roten Landesregierung sonst gegenüber anderen immer eingeforderte Grundsatz: wer bestellt, bezahlt.
Jörg Fleischer
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