(LNP) Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält den Sozialhaushalt 2013/14 für unausgewogen und für ein Dokument der Ungerechtigkeit. Pfaffmann: „Die drängendsten Probleme, auf die der Sozialbericht 2012 aufmerksam macht, werden nicht gelöst. Wie mögen sich wohl arme Bürgerinnen und Bürger angesichts des Jubels der Ministerin fühlen?“
Pfaffmann verweist auf das überdurchschnittlich hohe Armutsrisiko von allein erziehenden Frauen. Diese müssen sich oft mit schlecht bezahlten Teilzeit- und Minijobs an der Existenzgrenze über Wasser halten. „Mehr qualifizierte Ganztagsbetreuung für ihre Kinder würde es diesen Müttern ermöglichen, eine besser bezahlte Arbeit aufzunehmen“, so Pfaffmann.
Auch Menschen mit Behinderung wären auf eine stärkere Berücksichtigung im Sozialhaushalt angewiesen: So sind sei auch im Freistaat überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt könnten durch einen längst überfälligen Plan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erheblich verbessert werden. Pfaffmann fordert Sozialministerin Haderthauer auf, die dafür notwendigen Haushaltsmittel einzustellen.
Nicht zuletzt gibt der Sozialhaushalt keine ausreichende Antwort auf die Pflegekrise: Pfaffmann fordert, die kostenfreie Pflegeausbildung zu ermöglichen und sie im Haushalt abzubilden. Weiter weist der SPD-Sozialsprecher darauf hin, dass der Ausbau der Pflegestützpunkte für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht vorankommt: Von 60 angekündigten sind gerade sieben Pflegestützpunkte entstanden.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 40
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Tipp aus der Redaktion: http://nice-gastro.blogspot.de/