(LNP) Zur heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema Mindestlohn erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Niedriglohnsektor in Hessen ist nichts anderes als der fortwährende Bruch der Hessischen Verfassung. In Artikel 33 heißt es: ‚Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen. ‘
Fakt ist jedoch: 85.000 Erwerbstätige in Hessen bekommen so geringe Löhne, dass sie ergänzend Hartz-IV-Leistungen erhalten. Zudem arbeiten inzwischen 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle. Das sind in Hessen mehr als 300.000 Menschen.“
Verantwortlich für diesen tausendfachen Verfassungsbruch seien die vier Hartz-IV-Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP.
Schott weiter: „Die SPD hat die LINKEN-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn erst als Populismus abgetan. Dann hat sie zwar die Mindestlohnforderung übernommen, diesen aber in schwarz-roter Regierungsverantwortung verhindert.
Aktuell wird in der SPD zwar vom Mindestlohn gesprochen. Doch sicher ist nur eines: Auch unter einem Kanzler Peer Steinbrück wird es keinen Mindestlohn von 10 Euro geben.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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