(LNP) Anlässlich einer aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn im Hessischen Landtag forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen kann ein flächendeckender Mindestlohn vor den negativen Effekten des Lohndumpings schützen. Gleichzeitig wird durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eine Wertschöpfung von 7,5 Milliarden Euro durch zusätzliche Lohnsteuer- und Sozialversicherungseinnahmen generiert. Wenn der Hessische FDP Vorsitzende und Staatsminister Jörg Uwe Hahn dies als „Gelaber von Gerechtigkeit“ bezeichnet, ist dies eine deutliche Aussage über mangelnde Kompetenz der FDP in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sozialpolitisch kann man von Kompetenz bei der FDP schon gar nicht mehr reden“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.
Kritik übte der arbeitsmarktpolitische Sprecher auch an dem Parteitagsbeschluss der CDU zu den sogenannten Lohnuntergrenzen „Lohnuntergrenzen verhindern kein Lohndumping, sondern schaffen lediglich ein heilloses Tarif Wirrwarr. „Auch nach Einführung dieser Lohnuntergrenzen wird es weiter möglich sein, dass Löhne gezahlt werden, die weit unter 8,50 Euro liegen. CDU und FDP nehmen damit nicht nur soziale Spaltung billigend in Kauf, sie richten mit ihrer permanenten Verweigerungshaltung gegen den Mindestlohn volkswirtschaftlichen Schaden an“, so der Arbeitsmarktpolitiker.
Mehtap Tekin
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