(LNP) „Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, gehören nicht in die Landtage. Dies gilt insbesondere für die NPD. In dieser Partei finden sich ausländerfeindliche, nationalistische und rassistische Elemente und Subjekte. Deshalb müssen wir mit aller Kraft gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Dies gilt für alle Extremisten, egal ob sie rechts, links oder islamistisch motiviert sind. Hierbei sollte die wehrhafte Demokratie insbesondere auf die zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten zurückgreifen. Dies bedeutet, dass staatliche Einrichtungen, Eltern, Lehrer, freie Träger und Initiativen, Unternehmen und alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsamen in ihrem Engagement gegen Rechtsextreme nicht nachlassen dürfen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.
„In unserer Gesellschaft ist für vieles Platz, aber nicht für Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder Andersabstammende. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ein Parteiverbot eines der schärfsten Eingriffe in die demokratische Willensbildung ist. Daher sind die rechtlichen Hürden nach wie vor sehr hoch. Nur, wenn nachweislich die obersten Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelehnt werden und eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber dieser Ordnung besteht, ist ein Verbot erfolgreich. Ob die bestehende Materialsammlung hierzu ausreicht, ist nicht vorhersehbar. Scheitert ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht, wäre dies ein verhängnisvolles Signal. Und selbst dann, wenn der Verbotsantrag erfolgreich ist, gilt es womöglich noch die Hürden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu nehmen, die noch höher sind als die deutschen Vorgaben“, mahnte Bellino.
„Die gegenwärtigen Diskussionen dürfen nicht zur Dauerwerbesendung für die NPD werden. Wir werden deshalb einem geschlossen Vorgehen aller demokratischen Parteien nicht im Wege stehen, um den braunen Unrat zu bekämpfen. Jedoch bleibt das Verfahren risikoreich“, sagte Bellino.
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