(LNP) Am 1. und 2. Dezember 2012 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Lahnstein einen Antrag zum Thema Hochschulfinanzierung beschlossen. Dazu erklärt Uwe Diederichs-Seidel Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die Universitäten und Hochschulen des Landes haben viel zu tun: bei stetig steigenden Zahlen an Studierenden müssen sie gute Studienbedingungen bieten und die Bologna-Reform vollständig mit all ihren Folgen voranbringen. Gleichzeitig gibt es im Forschungsbereich immer weniger Mittel aus der staatlichen Grundfinanzierung; stattdessen wird der Wettbewerb um die notwendigen Programm- und Drittmittel immer schärfer.
In dieser Lage wollen wir Grüne mehr finanzielle Planungssicherheit, größere Entwicklungsmöglichkeiten und eine angemessene Grundfinanzierung. Hochschulen werden derzeit durch den Hochschulpakt für die Zahl ihrer eingeschriebenen Erstsemesterstudierenden belohnt, aber nicht für eine gute Betreuung der Studierenden während des gesamten Studiums oder für geringe Abbruchquoten. Damit werden Fehlanreize gesetzt. Wir streben an, das derzeit herrschende Paradigma von Markt und Wettbewerb und die daraus geborene Ideologie der Programm- und Drittmittelfinanzierung zu beschränken und umzukehren. Die Vergabe der Hochschulpaktmittel soll künftig berücksichtigen, wie viele Studierende eine Hochschule von der Einschreibung bis zum jeweiligen Abschluss betreut, und zwar sowohl in Bachelor- als auch in Masterstudiengängen. Die Bundesregierung muss endlich ein ernsthaftes Angebot unterbreiten, um die Deckelung des Hochschulpakts aufzuheben und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Hochschulsystems sicherzustellen. Ziel einer Verstetigung der Bund-Länder-Finanzierung im Hochschulbereich und einer Weiterentwicklung der Finanzierungsmodelle auf Landesebene muss sein, den Hochschulen eine planbare Grundfinanzierung zu gewähren, die sich an transparenten Parametern in Forschung und Lehre bemisst,“ so Diederichs-Seidel.
„Wir brauchen weiterhin einen verbindlichen Landeshochschulentwicklungsplan und Zielvereinbarungen als Steuerungsinstrumente im Hochschulgesetz. Außerdem benötigen wir eine transparente und zukunftsfähige Weiterentwicklung sowie umfassenden und qualitativ hochwertigen Ausbau der Hochschulen in allen Bereichen.
Schließlich braucht es an rheinland-pfälzischen Hochschulen die demokratische Teilhabe aller Menschen die an der Universität beteiligt sind und ein freiheitliches kulturelles Klima, das wir fördern wollen.“, so Diederichs-Seidel abschließend.
Lisa-Marie Harlfinger
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