(LNP) Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zum NPD-Verbotsverfahren erklärt Ministerpräsident David McAllister:
„Ein Verbot der NPD wäre ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Niedersachsen hat im Bundesrat heute dafür gestimmt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.
Die NPD ist neonazistisch, antisemitisch, rassistisch und gewaltbereit. Die Ziele der NPD sind mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Der NPD geht es darum, unsere Verfassungsordnung in aggressiv-kämpferischer Weise zu beeinträchtigen.
Damit besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird.“
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