(LNP) 178 Kommunen haben sich seit 2009 zu leistungsfähigen Gemeinden zusammengeschlossen. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, im aktuellen „Fraktions-Kurier“ der CDU-Landtagsfraktion gesagt. Leistungsfähige Gemeindestrukturen bilden einen Themenschwerpunkt in der Ausgabe der sechsmal jährlich erscheinenden Publikation, die heute 1,1 Millionen Thüringer Haushalte als ganzseitige Anzeige im Allgemeinen Anzeiger und weiteren Anzeigenblättern im Briefkasten haben.
Fiedler nimmt die Gemeindefusionen, die mit dem neuen Jahr in Kraft treten, zum Anlass, um Bilanz zu ziehen. Der Innenpolitiker erinnerte daran, dass es nach der Gebietsreform von 1993/94 noch 1247 Gemeinden gab. „Mit dem Beginn des neuen Jahr werden es noch 872 sein. So entsteht ohne viel politischen Streit eine Kommunalstruktur die auch bei zurückgehender Einwohnerzahl Zukunft hat“, sagte Fiedler. Zurzeit gibt es in Thüringen nur noch 32 Gemeinden, die nicht Eigenständig bleiben können, weil sie seit längerem weniger als 3000 Einwohner haben. Anteil an diesem Erfolg hat nach seinen Worten auch die von der CDU durchgesetzte Rechtsform der Thüringer Landgemeinde. Sie verbinde „demokratische Beteiligung, örtliche Gestaltungsspielraume und wirksame Verwaltung“.
Fraktionsvorsitzender Mike Mohring befasst sich in seiner ständigen Kolumne mit einem von der Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zu Gebietsreformen. „Ihre Gutachter stellten die naheliegende Frage, ob sich eigentlich all die Prognosen bewahrheitet haben, denen zufolge sich durch größere Gebietszuschnitte Steuergeld sparen lässt. Anschauungsmaterial ist durch zahlreiche andernorts veranstaltete Gebietsreformen reichlich vorhanden. Das Ergebnis ist ernüchternd, aber für mich nicht überraschend. Die Pro-Kopf-Ausgaben sind nach solchen Reformen höher als vorher. Und je größer Strukturen sind, umso schwieriger sind demokratische Teilhabe und Kontrolle bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben“, schreibt Mohring und freut sich „auf neue Verbündete für eine bürgernahe Politik“.
Weitere Themen des Fraktionskuriers sind unter anderem die Umsetzung des Abwasserkonzepts der CDU-Fraktion, die Zukunft des Thüringer Landeserziehungsgeldes, die erste Thüringer Oberschule und die Vorstellungen der Fraktion zum zukünftigen Aufgabenzuschnitt der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon : (03 61) 37 72 200
Fax : (03 61) 37 72 414
Tipp aus der Redaktion: http://energie-politik-karlsruhe.blogspot.de/