(LNP) Eine aktuelle OECD-Studie hat erneut gezeigt, dass Deutschland zwar wirtschaftlich erfolgreich ist, in puncto sozialer Gerechtigkeit jedoch im internationalen Vergleich deutlich hinterher hinkt. „Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind vom wirtschaftlichen Erfolg ausgeschlossen. Es kann nicht sein, dass in einem reichen Land wie Deutschland Frauen dermaßen wenig Gehalt und Rente beziehen, dass sie teilweise von Armut bedroht sind“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. Es sei nicht einzusehen, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger verdienten als Männer und sogar nur halb so viel Rente bezögen. „Im Fach Soziale Gerechtigkeit wäre ein ungenügend noch schmeichelhaft für Schwarz-Gelb in Bund und Land“, stellt Pfaffmann fest.
Die OECD-Studie offenbart nicht nur die traurige Wahrheit, dass Deutschland bei der Lohn- und Rentengleichheit von Frauen und Männern den drittletzten bzw. letzten Platz belegt, sondern zeigt auch deutlich, dass diese miserable Bilanz Resultat falscher politischer Weichenstellungen ist. Bei den Gehaltsunterschieden liegen nur noch Südkorea und Japan hinter Deutschland. „Die OECD bezeichnet das Betreuungsgeld ebenso wie das Ehegattensplitting als unzeitgemäße Fehlanreize, die einer erfolgreichen Erwerbsbiographie von Frauen im Wege stehen“, bemerkt der Münchner Abgeordnete. Entscheidend dafür, dass Frauen meist nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen könnten, sei auch, dass es an bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung fehle, so die OECD.
„Lediglich für die sozialdemokratische Initiative des Elterngeldes bzw. der Elternzeit findet die OECD lobende Worte. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Union befindet sich dagegen auf dem Holzweg, wenn sie ankündigt, das Elterngeld auf den Prüfstand stellen zu wollen“, so Pfaffmann. „Sämtliche familien- und gleichstellungspolitischen Vorstöße von Schwarz-Gelb verfestigen die Benachteiligung von Frauen und damit die soziale Ungerechtigkeit in diesem Land. Eine Flexiquote statt einer gesetzlich bindenden Frauenquote einzuführen, ist grober Unfug. Und auch die koalitionsinterne Diskussion über die Finanzierbarkeit höherer Renten für ältere Mütter zeigt, dass die Regierung die völlig falschen Prioritäten setzt: Das soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft wird von Schwarz-Gelb einfach nicht ernst genommen.“
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
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