(LNP) Das Abstimmungsverhalten der großen Koalition im Bundesrat ist nach Meinung der FDP Saar ohne klare Linie. Die Landesregierung sei in fast allen für das Land wichtigen Fragen nicht handlungsfähig, so der FDP- Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic:
„Während die Landesregierung ein millionenschweres Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose auflegt, hat das Saarland im Bundesrat einer ähnlichen Initiative nicht zugestimmt. Obwohl es garantierte Mehreinnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz für das Land gegeben hätte hat sich das Saarland hier enthalten. Dem Saarland gingen damit eine Einmalzahlung von 65 Millionen Euro und jährliche strukturelle Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro verloren, obwohl die Regierung laut Koalitionsvertrag angeblich immer für Einnahmeverbesserungen ist. Der Abbau der kalten Progression steht zwar im Koalitionsvertrag, aber auch dies wurde blockiert im Bundesrat. Bei der für die Energiewende und das Handwerk sinnvollen steuerlichen Abschreibung von Sanierungsarbeiten ist die Landesregierung ohne Linie geblieben. Auch bei dem für die saarländische Stahlindustrie wichtigen CO2-Zertifikate Handel ist die große Koalition sich nicht einig. Die Koalition ist in fast allen Fragen ohne Linie und ohne klare Meinung, das ist nicht gut für das Land. Leider geht es viel um Parteitaktik und zu wenig um Landesinteressen.“
Petra Meiser
Pressesprecherin FDP-Saar
petra.meiser@fdp-saar.de
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