(LNP) Am Donnerstag (Anm.: am 20.12.) findet eine gemeinsame Unterschriftensammlung der Fraktionen DIE LINKE im Hessischen Landtag, DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach und des Kreisverbandes DIE LINKE Offenbach sowie im Anschluss daran ein Treffen mit ver.di und den Betriebsräten am Klinikum Offenbach statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die ruinöse Situation der kommunalen Krankenhäuser ist Ergebnis einer jahrelang falschen Gesundheitspolitik. Diese orientiert sich nicht an den Bedürfnissen von Patienten und Beschäftigten, sondern dem Drücken von Kosten.
Während die Bundesregierung mittels Fallpauschalen eine systematische Unterfinanzierung organsiert, kommt das Land Hessen seiner Aufgabe, die Investitionskosten von Krankenhäusern zu tragen, unzureichend nach. Nun soll es privatisiert werden, obwohl das Gebäude nagelneu und der Betrieb wirtschaftlich zu organisieren ist.
DIE LINKE sagt: Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe und muss endlich verantwortlich wahrgenommen werden.“
Vier Landtagsabgeordnete der LINKEN werden am Donnerstag, gemeinsam mit Stadtverordneten aus Offenbach und ihrem Kreisvorsitzenden vor dem Klinikum an einer Aktion der LINKEN Offenbach teilnehmen und Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Klinikums sammeln. Danach werde ein Treffen mit ver.di und den Betriebsräten am Klinikum Offenbach zur Lage und Perspektive des Betriebes stattfinden, so Schaus.
„Es ist unerträglich, wenn Hessens Sozialminister und Offenbacher Wahlkreisabgeordneter Stefan Grüttner (CDU) zuerst die notwendigen Investitionsmittel für den Neubau verweigert und sich jetzt als Retter aufspielt.
DIE LINKE wird nicht akzeptieren, dass Offenbacher Politiker, wie Grüttner (CDU) und Oberbürgermeister Schneider (SPD), nun eine schnelle Privatisierung als das einzige Mittel zur Rettung des Klinikums ausgeben. Das Klinikum Offenbach muss in Öffentlicher Hand bleiben.“
Hinweis:
Die Aktion zur Unterschriftensammlung startet um 13 Uhr am Haupteingang des Klinikums. Teilnehmer der Aktion und des Treffens mit ver.di und den Betriebsräten sind: Elke Kreiss (Stadtverordnete Offenbach), Robert Weissenbrunner (Kreisvorsitzender Offenbach), Barbara Cardenas (MdL-Wahlkreisabgeordnete Offenbach), Marjana Schott (MdL-Sozialpol. Sprecherin), Janine Wissler (MdL-Fraktionsvorsitzende), Hermann Schaus (MdL-Gewerkschaftspol. Sprecher)
Thomas Klein
Pressesprecher
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