(LNP) Ein wirkungsloser Besuch von Finanzminister Söder in Wien im Oktober und der erhobene Zeigefinger von Ministerpräsident Horst Seehofer gestern machen deutlich, wie hilflos die Staatsregierung auf das Ausbleiben der Kreditraten der HGAA an die BayernLB reagiert. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures: „Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Krisenmanagement im Landesbank-Verwaltungsrat. Zuerst schließt man Kreditverträge ab, die nicht wasserdicht sind und dann will man sich mit markigen Sprüchen aus der Affäre ziehen. Wieder einmal sieht man, wie weit es mit der Finanzkompetenz der CSU her ist. Vielleicht wollte man aber auch im Wahljahr 2008 den spektakulären Fehlkauf aus den Schlagzeilen heraushalten?“
Die BayernLB hatte 2008 unter den Augen der CSU-Verwaltungsräte, beispielsweise Huber, Beckstein und Faltlhauser, der klammen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Milliardenkredit gewährt. Nun ist strittig, ob es sich dabei um eine Eigenkapitalspritze oder um ein normales Darlehen gehandelt hat. Am 20. Dezember 2012 wäre die erste geplante Zinszahlung fällig gewesen. Eine Überweisung aus Österreich an die BayernLB blieb jedoch aus. Die HGAA kündigte zudem an, auch die weiteren Zinszahlungen sowie die nächste Tilgungsrate in Höhe von 1,7 Milliarden Euro auszusetzen. Das HGAA-Abenteuer schlägt für den Steuerzahler bislang mit 3,75 Milliarden Euro zu Buche.
Gudrun Rapke
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