(LNP) FREIE WÄHLER kritisieren Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Piazolo: „Fernsehsteuer für alle“ muss dringend nachgebessert und viel besser erklärt werden. Zum 1. Januar werden nun alle Bürger in Deutschland per Haushaltsabgabe zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages verpflichtet – unabhängig davon, ob und welche Empfangsgeräte sie überhaupt nutzen. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist dies eine Änderung der GEZ-Gebühr hin zu einer Art Fernsehsteuer. Dies geschieht zudem, ohne dass die Menschen darüber hinreichend informiert werden.
Die FREIEN WÄHLER sehen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht. „Die Informationspolitik zu der neuen Rundfunkabgabe muss deutlich verbessert werden“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, kulturpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Generalsekretär. „Ich habe dazu persönlich den Intendanten des Bayerischen Rundfunk per Brief gebeten, die wenige Zeit bis zur Einführung noch intensiv zu nutzen, um das Vorhaben den Bürgern zu erklären. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beweist täglich, dass man die Menschen sehr gut auch über Werbung erreichen kann. Wenn es aber darum geht, für die eigene Finanzierung beim Volk zu ‚werben’, ist erst recht eine offensive Vermittlung und maximale Transparenz gefordert.“
Die FREIEN WÄHLER sind dabei die einzige Fraktion im Landtag, die den Rundfunkbeitrag von Anfang an kritisiert und abgelehnt hat. Piazolo: „Schon während der gesamten Debatte um die Neuregelung und auch bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages haben wir FREIEN WÄHLER das Vorgehen und die Ausgestaltung deutlich kritisiert. Nun steht die Einführung kurz bevor und ich muss feststellen, dass viele vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen, aber auch viele, die gar keinen Fernseher besitzen und etwa nur Radio hören, sich durch diese konsumunabhängige Zwangsabgabe ungerecht behandelt fühlen. Die ohnehin schon recht hohe Zahl an Petitionen zu Rundfunkgebühren hat seit Bekanntwerden der Pläne zu dieser neuen Einheitsabgabe noch einmal deutlich zugenommen. Daher fordere ich die Staatsregi erung dringend auf, den Rundfunkstaatsvertrag umgehend nachzuverhandeln, damit mehr und einfachere Ausnahmetatbestände zur Gebührenpflicht und eine gerechtere Verteilung der Kosten darin aufgenommen werden.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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