(LNP) Zur Nachricht, dass Landtagspräsidenten Kartmann (CDU) nicht beabsichtige, den UNA 18/3 zur European Business School (EBS) noch in diesem Jahr einzuberufen, und der Weigerung der CDU ihre Vertreter im Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni European Business School (EBS) erst nach den Weihnachtsferien benennen wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Angst muss groß sein bei der CDU. Auf der einen Seite betont sie in öffentlichen Erklärungen, sie sei gelassen in Bezug darauf, dass die Vorgänge rund um die Finanzierung der EBS untersucht werden. Auf der anderen Seite versucht sie alles, um das ganze Verfahren zu verzögern und zu verschleppen.
Offenbar soll hinsichtlich der OB-Wahl in Wiesbaden Ende Februar auf den OB Helmut Müller (CDU) Rücksicht genommen werden, der erst kürzlich aus dem EBS-Stiftungsvorstand zurücktrat. Es gibt offenbar eine Menge zu verbergen seitens der CDU. Souveränität und Gelassenheit sehen anders aus.“
Hinweis:
Die angehängten Fotos dokumentieren, dass DIE LINKE an einer Protestaktion anlässlich der Gründungsfeier der EBS im Juni 2010 teilgenommen hat, während Abgeordnete anderer Fraktionen mit viel Pomp im Kurhaus feierten.
Thomas Klein
Pressesprecher
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