(LNP) Der Landesvorstand der bayerischen FDP hat den Entwurf des FDP-Landtagswahlprogramms verabschiedet. Die Liberalen wollen unter anderem Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten, den kommunalen Finanzausgleich reformieren und den Ausbau von Kindertageseinrichtungen weiter vorantreiben.
Seit Frühjahr 2012 arbeiten die bayerischen Liberalen an ihrem Landtagswahlprogramm. Ein erster Entwurf wurde Anfang Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und auf verschiedenen Veranstaltungen mit Bürgern und Verbänden diskutiert. Anregungen aus diesen Gesprächen finden sich auch im nun verabschiedeten finalen Programmentwurf. Endgültig beschlossen wird das Landtagswahlprogramm auf einem Parteitag Ende Januar.
In der Bildungspolitik fordern die Liberalen unter anderem länderübergreifende Bildungsstandards für das Abitur. Die Anforderungen des bayerischen Gymnasiums müssten künftig als Richtschnur für andere gelten. Zudem sollen die Schulen mehr Eigenverantwortung bei der Personalplanung erhalten.
Bei den Hochschulen will die FDP verlässlichere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. Damit die Hochschulen als Arbeitgeber attraktiv und international konkurrenzfähig bleiben, sollen dort außerdem die Möglichkeiten der Kinderbetreuung ausgebaut werden. An den Studiengebühren hält die FDP fest: Nach Ansicht der Liberalen verbessern sie die Qualität der Lehre und stellen aufgrund der Möglichkeit, sie nachgelagert zu bezahlen, keine Hürde für die Aufnahme eines Studiums dar.
Ziel der liberalen Wirtschaftspolitik ist es, bis 2015 in ganz Bayern Vollbeschäftigung zu erreichen. Großen Wert legen die Liberalen auch auf eine Internationalisierung des Wirtschaftsstandorts Bayern: „Der Außenhandel, die Ansiedlung von ausländischen Unternehmen in Bayern, ein international ausgerichteter Hochtechnologiesektor sowie eine weltweit vernetzte Forschungslandschaft sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze“, so die FDP in ihrem Wahlprogramm.
Nach der Aufklärung und Aufarbeitung des BayernLB-Desasters wollen die bayerischen Liberalen die Landesbank mittelfristig privatisieren. In der Energiepolitik setzt sich die FDP für eine umfassende Reform des EEG ein; dadurch solle eine weitere massive Steigerung der Strompreise verhindert werden. Bei Großprojekten sollen die Bürger künftig stärker beteiligt werden: Probleme sollen bereits im Raumordnungsverfahren erkennbar werden und so früher behoben werden können; Bürger und Interessengruppen seien bereits in dieser Phase durch die Behörden einzubinden. Durch ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz sollen Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge für Bürger zugänglich zu machen. Die Einführung eines so genannten 5-Jahres-TÜVs zur Überprüfung des Landesrechts soll zum Bürokratieabbau beitragen. Die FDP setzt sich im Programm auch für die verbindliche Verwendung offener Standards bei EDV-Systemen in öffentlichen Einrichtungen ein; dies s oll auch durch einen stärkeren Einsatz von freier Software unterstützt werden.
Andreas Dietrich
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