(LNP) Die designierte SPD-Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, will eine Koordinierungsstelle in Brüssel für eine bessere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einrichten. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen kommt diese Maßnahme einer Degradierung der Vertretung des Landes beim Bund und der Europäischen Union gleich. „Wenn Rheinland-Pfalz eine zusätzliche Koordinierungsstelle benötigt, heißt das, dass Frau Dreyer der Meinung ist, Frau Conrad werde ihrer Verantwortung nicht gerecht“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Aus Sicht der Liberalen ist es fraglich, ob die Schaffung neuer Strukturen und Bürokratie tatsächlich auch zu besseren Arbeitsergebnissen führt. „Rheinland-Pfalz hat eine Vertretung bei der Europäischen Union und trotzdem ist es der Landesregierung nicht gelungen, das Nürburgringdesaster zu vermeiden“, so Wissing. Es sei seltsam, dass Frau Dreyer einerseits die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Strukturen sehe, andererseits aber keine Reform der Landesvertretung ankündige. „Wenn Frau Dreyer der Meinung ist, dass die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz ihren Aufgaben nicht gerecht wird, muss sie auch dort ansetzen statt zusätzliche Stellen auf Kosten der Steuerzahler zu schaffen“, sagte der FDP-Politiker.
Rot-Grün bläht den Staatsapparat immer mehr auf, anstatt ihn zu reformieren. Wissing: „Erst ist die Leitung der Landesvertretung von einer Staatssekretärsstelle zu einem Ministeramt angehoben worden, jetzt stellt Frau Dreyer fest, dass die Strukturen schlechter geworden sind.“ Das Desaster um die Nürburgringbeihilfen sei ein klarer Beleg dafür, dass die Vertretung des Landes in Brüssel nicht auf Zack sei. „Die künftige Ministerpräsidentin sollte nicht zusätzliche Verbindungsstellen schaffen, sondern die bestehenden so organisieren, dass diese auch erfolgreich arbeiten“, sagte der FDP-Vorsitzende. Schließlich müssten die Rheinland-Pfälzer heute für die Leitung schon mehr bezahlen als früher.
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