(LNP) „Der Entzug einer Banklizenz ist das letzte Mittel, um auf rechtswidrige Vorgänge zu reagieren, aber es ist ein Mittel.“ Mit diesen Worten hat der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auf den Vorstoß des niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil reagiert, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Entzug einer Banklizenz zu schaffen, wenn sich Banken nachweislich an Straftaten beteiligen.
„Das ist ein interessanter Vorschlag. Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist eine Straftat, kein Geschäftsmodell. Wenn Banken ihre Eigenverantwortung nicht entsprechend wahrnehmen, müssen Sanktionen verfügbar sein“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden. Als ultima ratio sei deshalb auch der Entzug von Banklizenzen in Erwägung zu ziehen.
„Die Bankenregulierung ist ein Gebot der Stunde – sie dient den Verbrauchern, den Steuerzahlern und auch den ehrbaren Kaufleuten, die unter den Bankern die große Mehrheit stellen und mit Schrecken registrieren, dass Schwarze Schafe den Ruf der ganzen Branche gefährden.“
Gert-Uwe Mende
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