(LNP) „2010 wurde das schlechte Abschneiden Hessens beim Bundessländervergleich zur Nutzung Erneuerbarer Energien von der Umweltministerin noch schöngeredet. Mitte Dezember 2012 hat die Agentur für Erneuerbare Energien eine Studie veröffentlicht, in der Hessen unter den bundesdeutschen Flächenländern erneut den letzten Platz belegt. Dieses Ergebnis wird von Frau Puttrich einfach totgeschwiegen. Scheinbar hofft die Umweltministerin, dass das schwarz-gelbe Versagen bei der Energiewende so keinem auffällt“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels. „Das Abtauchen werden wir Frau Puttrich aber nicht durchgehen lassen“.
Gremmels hat die Ministerin daher in einem Brief am 28. Dezember 2012 aufgefordert, bei der für den 23. Januar 2013 eingeladenen Neuauflage der von ihr und Tarek Al-Wazir geleiteten Arbeitsgruppe „Energiemix der Zukunft“ die hessischen Ergebnisse der Vergleichsstudie durch die Agentur für Erneuerbare Energien vorstellen zu lassen.
„Die Studie zeigt, in welchen Bereichen Hessen noch nachsteuern muss und ist daher eine gute Grundlage für die weitere Arbeit des hessischen Energiegipfels“, so Gremmels. So sei Hessen im Bundesländervergleich bei den Anstrengungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu 2010 sogar noch zurückgefallen und erreiche nur Platz 11 und dies trotz eines Dreivierteljahr andauernden Energiegipfels. Auch die öffentliche Zufriedenheit mit der Landes- und Kommunalpolitik sei mit Platz 12 relativ gering. Leider habe die Landesregierung den Kommunen Fesseln angelegt und Städte, Gemeinden und Kreise könnten aufgrund von Einschränkungen der Hessischen Gemeindeordnung nicht in dem Umfang bei der Energiewende agieren, wie sie es gerne wollten.
„Erschreckend ist die Tatsache, dass sich Hessen bei den Anstrengungen zum technologischen Wandel nur um einen Rang auf Platz 14 verbessern konnte.
Auch in der Solarbranche belege Hessen den letzten Platz. „Ein Beleg dafür, dass die Landesregierung die Interessen, insbesondere der nordhessischen Solarregion mit tausenden Beschäftigten, völlig aus dem Auge verloren hat“, so Gremmels.
Gremmels zeigte sich zuversichtlich, dass seiner Bitte gefolgt werde: „Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Studie nicht bei der Facharbeitsgruppe des Energiegipfels vorgestellt und diskutiert werden sollte.“
Mehtap Tekin
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