(lnp) Kritik von Innenminister Lewentz am Wettbewerbsrecht der EU. Alexander Licht: Nicht das geltende EU-Recht ist schuld an den Fehlleistungen der Landesregierung, sondern Herr Beck und seine zuständigen Minister.
Zur aktuellen Kritik von Innenminister Roger Lewentz an der Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Innenminister Lewentz hat ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Nach seiner Lesart ist nicht etwa die Landesregierung Schuld an ihren beihilfrechtlichen Fehlentscheidungen, sondern das EU-Recht. Das ist in etwa so als ob nicht der Raser verantwortlich für seine Geschwindigkeitsübertretung ist, sondern derjenige, der die Schilder aufstellt. Wie bereits zuvor Ministerpräsident Beck und seine grüne Wirtschaftsministerin Lemke beschimpft nun also auch der für Infrastrukturfragen zuständige Minister Lewentz die EU-Kommission und leugnet weiter die eigene Verantwortung.
Die EU-Kommission tut allerdings nichts anderes als die europaweit für alle geltenden Beihilferegelungen durchzusetzen. Hätte die Landesregierung von Anfang an nicht auf Konfrontation, sondern auf Kommunikation mit der EU-Kommission gesetzt, wären dem Land am Nürburgring und am Hahn viele Probleme erspart geblieben. Deshalb ist auch die aktuelle Kritik von Herrn Lewentz nicht hilfreich. Offensichtliche Rechtsverstöße und die mangelhafte Lobbyarbeit der Landesregierung in Brüssel kosten den rheinland-pfälzischen Steuerzahler Millionen.Reichlich spät kommt das Eingeständnis von Herrn Lewentz, dass ein engerer Kontakt zur EU notwendig ist. Herr Lewentz legt damit seine eigenen Versäumnisse offen. Er hat versäumt, das zu tun, was wir seit vielen Monaten fordern. Ein engerer Kontakt mit der EU ist lange überfällig.
Auch Herr Lewentz ist nun offensichtlich aus seinem Tiefschlaf erwacht. Dazu hat es aber erst der erfolgreichen Arbeit der Sanierer am Nürburgring bedurft, die nun das tun, was die Landesregierung versäumt hat.Im Übrigen warnt die CDU-Landtagsfraktion schon seit Monaten davor, dass die Fehlentscheidungen der Landesregierung am Nürburgring nicht dazu führen dürfen, dass der Ring künftig zum Spielplatz für finanzkräftige Oligarchen wird. Der Nürburgring ist ein motorsportliches Kulturgut und muss auch künftig für alle Motorsportfans zur Verfügung stehen.“
Eine Presseinformation der
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