(LNP) Anlässlich der derzeitigen Beratungen des Vorschlags der EU-Kommission zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste im Europaparlament bekräftigte die SPD-Landtagsfraktion ihre klare Ablehnung gegen die Pläne der Kommission, teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden mit.
Decker verwies noch einmal auf die gemeinsam mit Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem wirtschaftspolitischen Sprecher Uwe Frankenberger gestartete Antragsinitiative, die fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit im Landtag mitgetragen worden sei. Insbesondere die vorgeschlagene Öffnung für weitere Dienstleister gefährde die derzeitigen Arbeitsverhältnisse am Frankfurter Flughafen und öffne einer weiteren Absenkung des Lohnniveaus Tür und Tor. Gleichzeitig werde die bisher hohe Abfertigungsqualität bedroht.
„Ohne Not dürfen weder gute Arbeitsplätze noch hohes Qualitätsniveau gefährdet werden. Auch die Trennung zwischen Flughafenbetreiber und Bodenverkehrsdienstleistern sei absolut kontraproduktiv. Deshalb müssen wir alle in dieser Sache geschlossen und standhaft bleiben“, appellierte Decker fraktionsübergreifend insbesondere an die Mitglieder des EU-Parlaments bzw. der zuständigen Ausschüsse. „Wir begrüßen es sehr, dass der EU-Verkehrsausschuss aufgrund des engagierten Einsatzes vor allem der SPD-Gruppe im Europaparlament, das Ansinnen der Kommission mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen hat. Diese Linie muss jetzt in den nochmaligen Beratungen in den Ausschüssen für Beschäftigung und Soziales sowie für Verkehr konsequent fortgesetzt werden“, hofft Decker.
Die SPD-Fraktion fordere daher auch die CDU/FDP-Landesregierung auf, erneut gegen die Liberalisierungspläne zu intervenieren und Einfluss auf die ihnen nahestehenden Parlamentarier zu nehmen.
Mehtap Tekin
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