(LNP) Zum ersten Jahrestag des Auseinanderbrechens der Jamaika-Koalition im Saarland am 6. Januar erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Dass die schwarze Ampelkoalition auseinander gekracht ist, war eine gute Nachricht für die Saarländerinnen und Saarländer. CDU, Grüne und FDP hat einzig und allein der Wille zur Macht geeint. Da ist etwas zusammengekommen, was wirklich nicht zusammen passt. Und daher ist die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene auch bislang die einzige geblieben. Die Jamaika-Clique, die Grünen-Landeschef Ulrich als beispielhaft für andere Bundesländer gepriesen hat, war wirklich für andere ein Beispiel – allerdings ein ziemlich abschreckendes. Die Saarländerinnen und Saarländer haben nicht vergessen, wie diese Clique ans Ruder gekommen ist und dass die üppigen Spenden eines einstigen FDP-Kreisvorsitzenden an die Grünen dabei eine Rolle gespielt haben dürften. Nachdem der Fluch der Karibik gebrochen ist, wurde an der Saar aber leider die Chance für einen echten Politikwechsel verspielt. Die SPD ist brav ins Koalitionsbett der CDU geklettert und hat dafür ihre inhaltlichen Versprechungen wortlos fallen gelassen. Das Platzen von Jamaika war eine große Chance für einen Neuanfang – aber sie ist vertan worden. Und so bleibt es im Saarland bei einer Politik des einseitigen Streichens, Kürzens und Sparens bei den kleinen Leuten, des Stellen-Kahlschlags an Schulen, Polizeiinspektionen und Krankenhäusern. Und die Landesregierung bleibt weiterhin tatenlos beim Mindestlohn und bei einer Vermögenssteuer. CDU-Politik mit willigen SPD-Helfern eben.“
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Martin Sommer
DIE LINKE.Saar
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