(LNP) Ende des Monats starten die Tarifverhandlungen der Bundesländer. Die Forderung der Gewerkschaften wurde am Samstag noch einmal vom Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes bekräftigt. Der Abschluss wird nach dem Wunsch des Bürgermeisters 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten der Stadt übertragen. Sollte die Forderung der Gewerkschaften von plus 6,5 Prozent mit einjähriger Laufzeit übernommen werden, bedeutet das für den Hamburger Haushalt Mehrausgaben von über 230 Mio. Euro. Eingeplant ist vom Senat nur eine Personalkostensteigerung von 1,5 Prozent (rund 50 Mio. Euro). Die SPD hatte angekündigt, dass die Behörden darüber hinaus gehende Ausgaben einsparen müssen. Damit würde die Gewerkschaftsforderung als Beispiel die Streichung von über 3.000 Stellen erfordern.
Roland Heintze, Haushaltssprecher der CDU-Fraktion: „Jetzt holen den Bürgermeister seine fahrlässigen Versprechungen ein und es rächt sich, dass er und sein Senat bisher eine grundsätzliche Aufgabenkritik meiden. Damit lässt er absichtlich wertvolle Zeit für den Hamburger Steuerzahler verstreichen. Wenn die Tarifverhandlungen mit 6 Prozent + X enden, stehen die Behörden aufgrund der maximal genehmigten Steigerung von 1,5 Prozent ziemlich allein da. Die Folge werden Rasenmäherkürzungen statt tiefer, aber gut durchdachter Einschnitte, wie z.B. bei der Spielbankaufsicht, sein.“
Hintergrund:
Im Jahr 2011 betrugen die Personalausgaben der Stadt 3,54 Mrd. Euro. Auf Basis dieser Zahl würde ein Plus von 6,5 Prozent zu 234 Mio. Euro Mehrausgaben führen. Da vom Senat nur 1,5 Prozent Erhöhung eingeplant sind (rund 50 Mio. Euro), könnte der Differenzbetrag theoretisch mit der Streichung von mehr als 3.000 Stellen á 50.000 Euro gegenfinanziert werden.
Julia Wagner
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