(LNP) Nach den jüngsten Äußerungen von BUND-Geschäftsführerin Corinna Cwielag fordert Infrastrukturminister Volker Schlotmann eine Rückkehr zu Tatsachen. „Der BUND stellt Behauptungen auf, die jeglicher Grundlage entbehren. In ihrer Argumentation vermischt die BUND-Geschäftsführerin verschiedene Sachverhalte. Damit entsteht ein Bild, das für den BUND zwar schlüssig erscheinen mag, mit der Realität jedoch nicht viel zu tun hat“, sagte der Minister.
„Durch die Argumentation des BUND entsteht der Eindruck, dass Mittel, die der Schiene zugutekommen könnten, für den Straßenbau eingesetzt werden. Das ist jedoch in zweierlei Hinsicht falsch, und das weiß der BUND“, so Volker Schlotmann.
„Für den Schienenpersonennahverkehr kommen Regionalisierungsmittel zum Einsatz. Straßenbauprojekte werden hingegen größtenteils aus dem Verkehrshaushalt des Bundes, des Landes sowie gegenwärtig auch durch EU-Mittel finanziert.
Derzeit steigen die Regionalisierungsmittel jährlich um 1,5 Prozent. Die tatsächlichen Kostensteigerungen sind jedoch höher. Dadurch driften Kosten und Einnahmen unweigerlich auseinander. Mit den vorgenommenen Veränderungen im Angebot haben wir dafür gesorgt, dass wir kein Geld ausgeben, das wir nicht haben“, erläutert der Minister.
Die Regionalisierungsmittel sind bis 2015 festgeschrieben. Wie die Mittelausstattung dann aussehen wird, ist noch völlig offen.
„Mit Blick auf die langen Laufzeiten der SPNV-Verträge war es notwendig, jetzt zu reagieren und Angebotsanpassungen vorzunehmen“, erklärt Volker Schlotmann. „Unser Ziel ist es, in Zukunft ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot vorzuhalten, das wir uns auch leisten können.“
„Gemessen an den Kosten und am Schadstoffausstoß sind nur ausgelastete Züge eine kostengünstigste und umweltfreundliche Lösung“, konstatiert Schlotmann.
„Wir müssen neue Lösungen finden, um Pendlern, Schülern, Gelegenheitsnutzern und Touristen gleichermaßen in städtischen Bereichen wie im ländlichen Raum attraktive Angebote machen zu können. Dies wird mit Hilfe des Integrierten Landesverkehrsplans geschehen, der unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet wird.“
Der Minister weiter: „Daher kann ich auch die Kritik mangelnder Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollziehen. Zur Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des Integrierten Landesverkehrsplans diskutierten wir in Schwerin mit rund 150 Teilnehmern über die Zukunft der Verkehrspolitik.“
Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr weitere Beteiligungsverfahren im Land begonnen. „Wir sind bei der Erarbeitung des Landesenergiekonzeptes in Regional- und Landeskonferenzen mit über 700 Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen. Inzwischen haben sich fünf für jeden offene Arbeitsgruppen etabliert. Der BUND sitzt dabei mit am Tisch“, so Schlotmann.
„Und an einer Bürgerversammlung Anfang Dezember in Waren haben rund 370 Bürgerinnen und Bürger aus Waren und Umgebung teilgenommen und über einen neutralen Moderator mit abgestimmt. Dort soll im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses die Frage geklärt werden, ob eine Ortsumgehung gewollt ist.“
Quelle: regierung-mv.de
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