(LNP) Hat der SPD-Senat die neuen Millionen-Forderungen des Baukonzerns Hochtief quasi ungeprüft übernommen? Dies hat der Noch-ReGe-Chef Heribert Leutner gestern vor dem PUA Elbphilharmonie sinngemäß ausgesagt. Der jetzt vorläufig vereinbarte Nachschlag für Hochtief liegt deutlich höher als beim Nachtrag 4 im Jahr 2008. Nach Leutners Aussage wurden die Nachforderungen damals deutlich gründlicher und gewissenhafter geprüft. Um dies zu überprüfen, fordern die Grünen die sofortige und vollständige Offenlegung des Einigungsprozesses mit Hochtief.
Dr. Eva Gümbel, Grüne Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie, erklärt: „Die Äußerungen von Herrn Leutner sind ein ungeheuerlicher Vorwurf. Der Untersuchungsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die alten Forderungen von Hochtief, die zum Nachtrag vier führten, nicht gründlich genug geprüft wurden. Vor diesem Hintergrund wäre es die vollständige Bankrotterklärung der städtischen Kontrollfunktion, wenn jetzt noch schlampiger geprüft wurde. Die SPD hat immer betont, dass die Erkenntnisse aus dem PUA dazu dienen sollen, die gleichen Fehler nicht erneut zu begehen. Es wäre unfassbar, wenn die vom PUA herausarbeiteten Fehler beim Nachtrag 4 sich jetzt bei den neuen Verhandlungen mit Hochtief sogar wiederholt und vergrößert hätten.“
Wir fordern den Bürgermeister auf, den Abwägungsprozess des Sentas sofort und vollständig transparent zu machen. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen überprüfen können, ob die Einigungssumme von 198 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer gerechtfertigt ist und ob der Senat die Forderungen sorgfältig und detailliert geprüft hat. Diese Prüfung muss geschehen, bevor eine Einigung unterschreiben wird.“
Olaf Scholz hatte in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ am 7.12.2012 erklärt: „[…] Das muss alles bis zum letzten Punkt ausgelotet sein. […] Das Weitermachen mit Hochtief müsste viele Vorteile bieten, die jedermann einsichtig sein müssen. Wenn das nicht so ist, werde ich diesen Weg nicht beschreiten.“
Der Nachtrag 4 (Drs. 19/1841) wurde im Dezember 2008 verabschiedet und beinhaltete eine Nachzahlung von 137 Millionen Euro an Hochtief. Mit dem Nachtrag sollten die Kosten für das Konzerthaus auf 323 Mio. gedeckelt werden.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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