(LNP) „Mit der Föderalismusreform hat Hessen die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Wohnraumfördergesetz zu erlassen und für sich stark wandelnde Wohnungsmärkte die passende Antwort zu formulieren. Diese Herausforderung hat die Landesregierung zusammen mit den sie tragenden Regierungsfraktionen angenommen. Das im Dezember verabschiedete Wohnraumförderungsgesetz ist ein solides Fundament für die hessische Wohnungsbaupolitik und die Förderung von günstigem Wohnraum. Insbesondere die Rolle der Kommunen haben wir gestärkt und ihren Konzepten bei der Landesförderung eine größere Bedeutung verschafft.“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Diskussion um die Wohnungsbaupolitik in Hessen.
„Die Situation in unserem Bundesland zeigt sich im Bereich des Wohnungsmarktes sehr heterogen. Fakt ist aber, dass in Teilen Hessens die Versorgung mit günstigem Wohnraum eine Herausforderung darstellt. Dies betrifft insbesondere das Rhein-Main-Gebiet. Mit dem neuen hessischen Wohnraumförderungsgesetz erreichen wir hier einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Wohnungswirtschaft, den Mieter- und Vermieterinteressen.“ Der CDU-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die Aussagen der hessischen SPD scharf: „Wer glauben macht, alleine durch Eingreifen des Staates können alle Probleme des Wohnungsmarktes gelöst werden, der argumentiert scheinheilig. Wir haben einen Trend zur Urbanisierung. Der Versuch den Menschen jetzt vorzugaukeln wir drehen ein bisschen hier und ein wenig dort und dann sind alle glücklich und zufrieden, ist unredlich und verärgert mich“, so Bellino weiter.
Der CDU-Politiker machte seine Aussagen auch an der Tatsache fest, dass es trotz der politischen Verantwortung von Sozialdemokraten in großen deutschen Städten dort nicht im Ansatz gelungen sei, etwas gegen Wohnungsknappheit und hohen Mieten zu unternehmen. „Am plakativsten gestaltet sich dabei die Situation in der bayrischen Landeshauptstadt. Der dortige Oberbürgermeister ist Spitzenkandidat der Bayern-SPD und in welcher Stadt gibt es deutschlandweit die höchsten Mietpreise, richtig in München. Dort kommt auch ein Zweckentfremdungsverbot zum Einsatz, das die Umwandlung von Mietraum in Büros verhindern soll. Dieses bürokratische Monstrum hat offensichtlich ebenfalls keine positiven Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung in der bayerischen Landeshauptstadt“, so Bellino weiter.
In Wahrheit seien die Aussagen der Sozialdemokraten nicht strukturellen Überlegungen, sondern dem kommenden Wahlkampf geschuldet. Dies zeige sich auch an einer anderen Tatsache. So haben SPD und Grüne die geplanten Steuererleichterungen für die energetische Gebäudesanierung im Bundesrat nicht nur über ein Jahr blockiert, sondern Mitte Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss am Ende sogar zum Scheitern gebracht. „Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wäre nicht nur der Umweltschutz gestärkt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Dämpfung der Energiekosten bei Mietern und Eigentümern geleistet worden. Mit dem Steueranreiz hätten weit mehr als die staatlichen 2 Milliarden Euro Kfw-Gewinn, die nun Schäfer-Gümbel einsetzen will, für energetische Sanierung aktiviert werden können. Dieses unverantwortliche und unbegründete Handeln zeigt einmal mehr, dass es SPD und Grünen mit der Unterstützung der Bürger nicht wirklich ernst ist“, machte Bellino klar.
„Vollends unglaubwürdig werden die Äußerungen der Sozialdemokraten zu Wohnungspolitik aber, wenn man diese ihren anderen politischen Zielen gegenüberstellt. So will SPD vordergründig für geringere Wohnpreise eintreten, auf der anderen Seite aber durch Einführung einer Abgabe auf das Trinkwasser den Bürgern über 80 Mio. Euro aufbürden. Die immer wieder von Linksideologen geforderte Vermögenssteuer würde auch die Wohnungseigentümer treffen, die ihre zusätzliche Belastung auf die Mieter verlagern würden. Eine glaubwürdige und in sich konsistente Politik sieht anders aus“, stellte Bellino abschließend fest.
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