(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Ankündigung des FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Noll im Hanauer Anzeiger auf die Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs zu verzichten, als „längst überfällig“ bezeichnet. „Es ist gut, dass Herr Noll nun der Posse um die Besetzung des Postens des Rechnungshofsvizepräsidenten selbst ein Ende setzt. Die Position darf kein gut bezahlter Parkplatz für von Abwahl bedrohte Abgeordnete sein. Die Besetzung einer derart zentralen Position mit einem parteigebundenen Abgeordneten hätte den Ruf des Landesrechnungshofes als unabhängiges Organ beschädigen können“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.
Gleichzeitig bekräftigte der SPD-Politiker, dass man sich die Debatte um die Personalie Noll gut hätte ersparen können. „Die Panik der FDP durch die schlechten Umfrageergebnisse ist offensichtlich groß. Mit Tricks und Kniffen sollte Noll noch schnell zur Befähigung zum höheren Dienst verholfen werden. Das wäre der herausragenden Position eines Vizepräsidenten einer unabhängigen Behörde nicht gerecht geworden“, so Schmitt.
Mehtap Tekin
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