(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. „Das ist nicht nur eine Repräsentationsaufgabe sondern ein klarer Auftrag an Frau Puttrich, sich endlich konsequent für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen einzusetzen und sich nicht länger von Wirtschaftsminister Rentsch vorführen zu lassen“, fordert Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Puttrich hat bisher lediglich eine bundesweite Initiative zur Umsetzung des Hygiene-Barometers angekündigt. Gaststätten sollen mit dem Barometer freiwillig am Eingang darüber informieren können, wie sie bei Hygiene-Kontrollen abgeschnitten haben. DIE GRÜNEN bevorzugen eine verpflichtende Hygiene-Ampel für jedes Restaurant und jeden Imbiss.
Nach jahrelangen Verhandlungen zur Hygieneampel gibt es noch immer keine Lösung für ein bundeseinheitliches Modell. Bei der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2013 im hessischen Bad Nauheim wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Dazu Feldmayer: „Wir GRÜNE erwarten von Puttrich, dass sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer an einer bundesweiten Lösung arbeitet. Bis es aber soweit ist, sehen wir die Landesregierung in der Pflicht, eine entsprechende Hygieneampel in Hessen einzuführen. Damit erhalten vor allem die hygienisch einwandfrei arbeitenden Betriebe entsprechende Anerkennung und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen mehr Sicherheit.“ DIE GRÜNEN haben im vergangenen Jahr ein entsprechendes Konzept vorgelegt.
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