(LNP) Die Piratenfraktion fordert bei dem Neuerungsvorhaben der Landesregierung für das Gesetz zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, ein Verbot der Beteiligung von Mitgliedern der Landesregierung an Kontrollgremien mit aufzunehmen.
„Nach den Korruptionsvorwürfen und dem Strafbefehl gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Jürgen Schreier, der damals zugleich Kultusminister war, muss man dazu gelernt haben. Entweder müssen Mitglieder der Landesregierung konsequent ausgeschlossen werden oder die Politiker in Aufsichtsgremien die volle politische Verantwortung tragen bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen“, so Michael Neyses, Abgeordneter der Piratenfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum vierten Museumspavillon.
Ein vergleichbares Verbot ist bereits in der Landesverfassung anderer Bundesländer geregelt. Dort dürfen Minister nicht Mitglied in Aufsichtsräten von Unternehmen sein, die auf Erwerb ausgerichtet sind, da diese funktionell mit einem Kurratorium bei Stiftungen vergleichbar sind.
Marina Vink
Pressereferentin
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
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