(LNP) „Es ist in der Tat eine bodenlose Frechheit, wenn Malu Dreyer behauptet, es gehe Hessen gar nichts an, was Rheinland-Pfalz mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich macht. Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin offenbart damit eindeutige Schwächen in der Finanzpolitik und zeigt, dass sie sich noch nie in ihrer politischen Laufbahn mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigt hat“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang GREILICH.
Greilich weiter:
„Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen das gegenwärtige ungerechte und intransparente System des Länderfinanzausgleichs klagen. Die hessische FDP-Fraktion hat schon einige Vorarbeit geleistet und gemeinsam mit den FDP-Fraktionen aus Bayern und Baden-Württemberg aufgezeigt, wie ein reformierter Länderfinanzausgleich aussehen kann. Wir wollen eine Reform, die dazu führt, dass die einzelnen Länder eine größere Finanzautonomie erlangen.
Denn gegenwärtig herrscht nahezu keine Finanzautonomie. Daher haftet beispielsweise auch nicht nur der rheinland-pfälzische Steuerzahler für das 300 Millionengrab Nürburgring, sondern auch der hessische Steuerzahler zahlt für die eklatanten Fehler auf der anderen Rheinseite. Länder wie Hessen, die ihre Haushalte sanieren, dürfen nicht länger unverhältnismäßig für die Neuverschuldung anderer Bundesländer bestraft werden. Daher geht es uns sehr wohl etwas an, was mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich passiert.“
„Rheinland-Pfalz versteht die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich als Alimente. So darf das Geld, dass andere erwirtschaften, aber nicht missbraucht werden. Das rot-grün geführte Bundesland muss endlich in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren, um die eigene Steuerbasis zu verbreitern. Das Gegenteil ist leider der Fall. Daher sind wir nicht bereit, die Reform bis 2020 aufzuschieben – wie es auch von der hessischen SPD gefordert wird. Der Länderfinanzausgleich schadet Hessen nachgewiesenermaßen außerordentlich. Die hessische Landesregierung wird daher eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich noch in diesem Frühjahr einreichen“, so Wolfgang Greilich.
Daniel Rudolf
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