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18. Oktober 2024
Hamburg

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Anna von Treuenfels zur öffentlichen Anhörung über die Reform des Justizvollzugs

(LNP) „Ohrfeige für die Justizsenatorin: Fachleute lehnen Schiedeks Reform deutlich ab“.

„Mehr als ein Dutzend Praktiker und Fachleute des deutschen Justizvollzugs haben gestern in der öffentlichen Anhörung den Plänen von Senatorin Schiedek einhellig eine Absage erteilt. Die Verlegung des Frauenvollzugs von Hahnöfersand nach Billwerder wurde scharf missbilligt. Dennoch zeigen weder die Senatorin noch die SPD-Mehrheitsfraktion ein Einsehen – im Gegenteil: Die Verlesung der Briefe von Anstaltsinsassen wurde nach dem ersten Brief von den Sozialdemokraten unterbunden.

Die FDP-Fraktion verurteilt dieses halsstarrige und uneinsichtige Verhalten. Wir werden diese Beschneidung der Bürgerrechte von Häftlingen nicht hinnehmen und prüfen, auch welche Art und Weise die Sorgen und Nöte der inhaftierten Frauen aus Hahhnöfersand öffentlich nachhaltig deutlich gemacht werden können. Und wir appellieren an SPD und Senat: Stoppen sie ihre unseligen Reformpläne, stellen sie sich nicht weiter taub und kehren sie zur inhaltlichen Auseinandersetzung zurück!“  

Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613

Web-Tipp der Redaktion: http://news-braunschweig.pregas.eu/

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