(LNP) Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School Marius Weiß hat die Tatsache, dass der Ausschuss endlich seine Arbeit aufnehmen kann, begrüßt. „Mit der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses EBS sind endlich die Verfahrensfragen geklärt worden. Das ist gut so – auch wenn die Regierungsmehrheit in gewohnter Manier die Interessen der Opposition mit Füßen getreten hat. So soll zwar der Vorsitzende eine Assistenzkraft erhalten, die Oppositionsfraktionen jedoch nicht“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.
Wichtiger allerdings sei, dass die ersten Beweisanträge zur Beiziehung von Akten beschlossen worden seien. Nun müsse die Landesregierung unverzüglich die angeforderten Unterlagen zur Beweisaufnahme an den Landtag überstellen.
„Natürlich ist es mehr als bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen einen konkrete Fristsetzung für die Überstellung der Akten verweigert haben. Dennoch erwarten wir und appellieren an die Landesregierung, die Arbeit des UNA nicht zu verzögern und damit zu behindern. Die Akten müssen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der Einstieg in die Sacharbeit in der nächsten Sitzung des UNA am 18. Februar 2013 erfolgen kann“, so der SPD-Obmann.
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