(LNP) Nachdem die Koalition sich in der gestrigen Plenardebatte nicht inhaltlich mit unserer Kritik an dem Gesetzentwurf ‚Verfassungsänderung Volksgesetzgebung sowie Änderung Volksabstimmungsgesetz‘ auseinandergesetzt hat, bekräftigt – stellvertretend für die Fraktion der Piraten – der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Augustin seine Position noch einmal:
„Wir leben in einem Land, in dem eine große Koalition aus CDU und SPD die absolute Mehrheit stellt und pauschal jeder Gesetzentwurf der Opposition abgelehnt wird. Gerade die Neufassung des Gesetzes ist anders als unser Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung wieder nur das Verabreichen eines Demokratieplacebos an die Bevölkerung. Damit sind wir das einzige Bundesland, in dem Volksentscheide zur Volksgesetzgebung explizit verboten sind. Über die Höhe von Abgeordnetendiäten kann mit diesem Gesetz ebenso nicht entschieden werden. Des Weiteren werden Entscheidungen zum weiten Begriff ‚Staatsleistungen‘ pauschal ausgeschlossen.
Die Amtseintragung für Volksbegehren soll nicht etwa abgeschafft werden und eine freie Sammlung eingeführt, sondern das überbürokratisierte Verfahren soll ganz im Gegenteil in die Verfassung geschrieben werden, wo es nur mit einer 2/3-Mehrheit wieder aufzuheben wäre, statt wie bisher mit einer einfachen Mehrheit. Vor dem Hintergrund des kontinuierlichen Ausschlusses der Opposition vom Mitgestalten, ist die Aussage der SPD schlichtweg frech gegenüber dem Bürger.
Für Volksentscheide zur Landesverfassung sieht die Koalition ein Verfahren vor, das in Italien schon nicht funktioniert. Ausgerechnet eine Gegenstimme kann dazu führen, dass der Entscheid angenommen wird, statt diesen abzulehnen. So etwas verkauft die Koalition dann als ‚Verbesserung‘.“
Marina Vink
Pressereferentin
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