(LNP) „Die FDP-Fraktion steht bei der Forderung der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifvertrages auf Beamte an der Seite der Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Der Vergleich zwischen den Verdiensten im verarbeitenden Gewerbe und dem öffentlichen Dienst ist bereits heute groß. Weder darf der öffentliche Dienst ein Arbeitgeber zweiter Klasse werden, noch darf eine unterschiedliche Entlohnung für Beamte und Angestellte erfolgen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss doch gerade im öffentlichen Dienst gelten!
Wir fordern die rot-grün-blaue Koalition auf, sich den berechtigten Forderungen der Beamten nicht länger zu verschließen. In Sonntagsreden und Talk-Show-Auftritten faire Entlohnung einzuklagen, Forderungen wie ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ aufzustellen und gleichzeitig Beamten ihre verdienten Lohnerhöhungen zu versagen, ist alles, nur nicht sozial gerecht. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist ein historisch gewachsenes und bewährtes System im Land. Das darf nicht in Frage gestellt werden.
Wir warnen davor, derartige Gedankenspiele in der Koalition weiter zu verfolgen und die Steigerung möglicherweise nur aktiven Beamten zukommen zu lassen. Das wäre ein Paradigmenwechsel im öffentlichen Dienst! Leidtragende solcher Beschlüsse wären neben den Beamten im Ruhestand auch deren Hinterbliebenen – die Witwen und Waisen. Eine Politik gegen die Schwächsten, wie in einem solchen Falle, wäre der Abschied von sozialer Gerechtigkeit.
Wir weisen darauf hin, dass in der kommenden Sitzungswoche des Landtags abschließend darüber entschieden wird, ob im Landeshaushalt für das Jahr 2013 ausreichend Mittel für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses bereitgestellt werden. Sollten die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW an ihren Haushaltsentwürfen nichts mehr ändern, wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten im Land kommen. Die FDP-Fraktion wird daher zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung im Landtag verlangen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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