(LNP) Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, zum Länderfinanzausgleich: „Die aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich für das Jahr 2012 als Anlass für eine Generalkritik an unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik zu nehmen, ist schon absurd. Die Opposition scheint vergessen zu haben, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bereits seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland steht und sich in der Vergangenheit konjunkturelle Veränderungen stets in besonders starkem Maße auf die Hamburger Steuereinnahmen ausgewirkt haben. Die aktuellen Zahlen betätigen vielmehr die generelle Unsicherheit, die Steuerschätzungen zugrunde liegt. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Senat in seiner Finanzplanung durch Vorsichtsabschläge von bis zu 500 Millionen Euro Vorsorge getroffen hat. Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass Hamburg auch nach wie vor einen bedeutenden Beitrag zum Steueraufkommen des Bundes und der anderen Länder beiträgt. Wir halten weiter Kurs bei einer soliden und vorsichtigen Haushaltspolitik.“
Claas Ricker
Pressesprecher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: (040) 4 28 31 – 1386
pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de
http://www.spd-fraktion-hamburg.de
Web-Tipp der Redaktion: http://event-news-sachsen-anhalt.socialus.info/