(LNP) Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet eine Vorlage zur Justizministerkonferenz im Juni im Saarland. Kuder: „Einlenken des Bundesgesundheitsministers richtig“
„Die aufgedeckten Fälle der Krankenkassen zeigen, dass Korruption für einen Teil der freiberuflichen Ärzte durchaus ein Thema ist. Ich begrüße das Umdenken des Bundesgesundheitsministers und hoffe, dass sein Ruf nach schärferen Regeln nicht nur Wahlkampftöne sind“, sagte Justizministerin Kuder.
„Schnellschüsse für neue Regelungen wird es nicht geben. Ich werde das Thema für die Justizministerkonferenz vorschlagen. Mein Haus wird bis zum Frühjahr eine Vorlage erarbeiten. Denn ich möchte Mitte Juni im Saarland mit meinen Länderkollegen einen gangbaren Weg besprechen“, so die Ministerin.
„Ich will Ärzte nicht kriminalisieren. Es ist eine Frage der Gleichberechtigung. Angestellte Ärzte können zur Verantwortung gezogen werden, freiberufliche Ärzte nicht. Vertrauenspersonen sind aber beide. Das Vertrauen muss auch gewahrt bleiben. Es kann aber nur gewahrt bleiben, wenn sich der Patient hundertprozentig sicher sein kann, dass der Arzt im Interesse der Gesundheit des Patienten handelt“, sagte Justizministerin Kuder. Zurzeit ist Korruption von freiberuflichen Ärzten kein Straftatbestand nach dem Strafgesetzbuch.
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