(LNP) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich verwundert darüber gezeigt, dass Sozialminister Grüttner die von der SPD-Fraktion gestellten Fragen zu den Vorgängen bei der Kassenärztlichen Vereinigung noch nicht beantwortet hat. „Der Berichtsantrag ist am 12.Dezember 2012 eingebracht worden und verlangt lediglich Auskunft über einige Daten und die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Das sollte in kurzer Zeit zu beantworten sein. Damit wären auch alle Spekulationen beseitigt, dass es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte“, sagte Dr. Thomas Spies am Montag in Wiesbaden.
Umso mehr sei er erstaunt darüber, dass Sozialminister Grüttner die für die Beantwortung eines Berichtsantrags vorgesehene Frist voll ausschöpfen wolle. „Der Minister hat ausdrücklich betont, dass er nicht gedenke, den Berichtsantrag vor dem 12.Februar 2013 zu beantworten. Das ist angesichts der sehr einfach zu beantwortenden Fragen befremdlich. Wir werden sehen, was es mit den Antworten auf sich hat und worin die mögliche Ursache für die künstlich verlängerte Beantwortung liegt“, so der SPD-Abgeordnete.
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und sein Stellvertreter waren nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten. Mit beiden hat die KV nach Presseberichten Auflösungsverträge mit Abfindungen abgeschlossen. Der Berichtsantrag der SPD-Fraktion fordert Aufklärung über den Ablauf der Vorgänge und die entsprechenden Rechtsgrundlagen.
Mehtap Tekin
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