(LNP) Zur heutigen öffentlichen Vernehmung des stellvertretenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Olaf Vahrenhold, durch den NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in diesem Gremium:
Der Versuch, in der heutigen öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses dem stellvertretenden Präsidenten des sächsischen Geheimdienstes konkrete Aussagen zu entlocken, glich über weite Phasen der Anstrengung, ein Stück Schmierseife an die Wand zu nageln. Der Zeuge zog sich immer wieder auf mangelndes eigenes Wissen, fehlende Zuständigkeit oder die Verantwortung anderer Dienste für bestimmte Maßnahmen zurück.
Trotz der wiederholten Zuflucht Vahrenholds in Allgemeinplätze und trotz aller Relativierungsversuche wurde an mehreren Stellen deutlich, dass selbst die Grundwerkzeuge analytischer Arbeit im LfV im Komplex NSU bestenfalls unzureichend genutzt wurden. So erklärte Vahrenhold lapidar, den Hinweisen aus Thüringen auf einen Aufenthalt des Trios im Raum Dresden sei nicht nachgegangen worden, weil es sich um ein zu großes Gebiet handele.
Ein Lagebild bezüglich Neonazi-Strukturen in Sachsen, die nach Ausrichtung und Organisationsform dem Thüringer Heimatschutz entsprachen, aus dem das Trio entstammt, wurde durch das LfV nicht erstellt. Die entsprechenden Grundlagenschriften des Neonazis, die handlungsleitend für den NSU waren, waren dem LfV zwar bekannt, ihre Relevanz für die Verbrechen des NSU wurde allerdings nicht erkannt. Gründe für eine selektive Unterrichtung anderer Dienste auf deren Anfragen vermochte Vahrenhold nicht zu nennen.
Insgesamt ergab sich im öffentlichen Teil der Sitzung ein Bild vom LfV, das weder mit anderen Diensten noch mit der Polizei im notwendigen Maße kooperierte, es völlig an der gebotenen Transparenz vermissen lässt und im Zweifelsfall den Schutz der eigenen „Quellen“, also der V-Leute, über die Interessen der Strafverfolgung stellt. Obwohl der Umstand an sich nicht neu ist, war auch in der heutigen Sitzung die Offenbarung der mangelnden Analysefähigkeit des LfV erschreckend. Besonders deutlich wurde dies an der anhaltenden Verkennung von Rolle und Bedeutung des „Freien Netzes“, in dem gleich eine ganze Reihe von Helfern und Unterstützern des NSU aktiv ist.
Für uns ist bezeichnend, dass bei der Vernehmung eines zentralen Zeugen wie Olaf Vahrenhold die Fraktionen von CDU und FDP in der öffentlichen Sitzung keinerlei Fragen stellten.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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