(LNP) Zum heute (21. Januar 2013) veröffentlichten Interview von Finanzministerin Monika Heinold in den Kieler Nachrichten erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das Interview mit der Finanzministerin wirft wieder einmal mehr Fragen auf, als es beantwortet. Mehr als unverbindliche Worthülsen sind nicht zu identifizieren. Antworten darauf, wie sie Haushaltsrisiken einzudämmen gedenkt, präsentiert Monika Heinold nicht. Auf brennende Fragen, wie die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung eines Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes, geht sie nicht ein.
Wenn Frau Heinold davon spricht, der Politik ihren Gestaltungsanspruch zurückzugeben, dann klingt dies angesichts des vorgestellten Haushaltsentwurfs wie Hohn. Denn mit den rot-grün-blauen Ausgabensteigerungen und dem Zurückdrehen von Einsparungen wird der Gestaltungsspielraum künftig sehr viel kleiner. Schon bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir dies erleben.
Gestaltungsanspruch und Gestaltungsspielraum müssen vielmehr in Einklang gebracht werden, sonst haben die Menschen im Lande hiervon nichts. Eine hohe Nettoneuverschuldung hat mit Blick auf die Schuldenbremse mit Gestaltung nichts zu tun. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Dokument des finanzpolitischen Versagens – bereits im ersten Regierungsjahr.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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