(LNP) Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Bundestag ein Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, das den Ländern die Möglichkeit einräumt, Mieterhöhungen stärker zu deckeln. Statt um 20 Prozent darf die Bestandsmiete innerhalb von drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent erhöht werden.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Mieter in Hamburg schnell von dieser Rahmengesetzgebung des Bundes profitieren und dafür der Senat eine entsprechende Rechtsverordnung für Hamburg erlässt.
Dazu erklärt Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Mit der neuen Regelung haben wir jetzt die Chance, die Mieten zu stabilisieren und einen rasanten Anstieg zu verhindern. Hamburg ist in einer besonderen Lage, neben München haben wir die höchsten Steigerungsraten bei den Mieten. Dem müssen wir entgegenwirken.
Wir begrüßen, dass sich die SPD unserer Initiative angeschlossen hat. Sie wäre gut beraten, sich nicht nur mit Symbolpolitik und schwer umsetzbaren Bundesratsinitiativen, wie zum Beispiel die Maklercourtage, zu beschäftigen, sondern sich als erstes aktiv um die Umsetzung der Mietrechtsnovelle in Hamburg kümmern.
Hintergrund
Das neue Mietrecht bietet einerseits den Mietern mehr Schutz und andererseits den Investoren Anreize zur Forcierung des Wohnungsneubaus. Dazu gehört unter anderem ein verbesserter Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Im Hinblick auf die Investoren sind mit der vereinfachten Durchsetzung und Minderungsausschluss bei der energetischen Sanierung sowie der beschleunigten Bearbeitung von Räumungsprozessen wichtige investitionsfreundliche Akzente gesetzt.
Julia Wagner
Pressesprecherin
CDU Bürgerschaftsfraktion
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Fon: 040/428 31 – 1367
Fax: 040/428 31 – 2603
E-Mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de
Web-Tipp der Redaktion: http://news-essen.pregas.eu/