(LNP) Das Jobcenter in Bendorf (Kreis Mayen-Koblenz) hat im Rahmen einer Weihnachtstombola auch Arbeitseinsätze von Arbeitslosen verlost. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz äußerte die Befürchtung, dass das ein Vorzeichen einer zunehmend dysfunktionalen Arbeitsmarktvermittlung in Rheinland-Pfalz sein könnte. „Bei Medienereignissen wie der Schleckerpleite, stellt das Land staatliche Kümmerer und fordert Bürgschaften, normale Arbeitslose werden verlost, das hat wenig mit Chancen- oder gar sozialer Gerechtigkeit zu tun“, sagte Wissing.
Dem örtlichen Arbeitsamt wollte der FDP-Vorsitzende dagegen ausdrücklich keinen Vorwurf machen. „Auch wenn die Aktion auf den ersten Blick seltsam und fragwürdig erscheinen mag, so steht doch außer Zweifel, dass die Agentur dies vor allem getan hat, um Arbeitslose zu Lohn und Brot zu verhelfen“, so Wissing. Wer jetzt wohlfeile Vorwürfe gegen das örtliche Jobcenter erhebe, mache es sich zu einfach. Aus seiner Sicht ist die Aktion eine Verzweiflungstat und ein Hilfeschrei, den die Landesregierung nicht überhören dürfe. „Es reicht nicht, dass die Landesregierung nur kommt, wenn auch Kameras da sind“, so Wissing.
Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Landesregierung sei zunehmend von Willkür gekennzeichnet. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Landesregierung einzelne Gruppen von Arbeitslosen rauspickt, diesen zusätzliche Leistungen bewilligt und andere im Stich lässt“, sagte der FDP-Vorsitzende.
Es sei gerade eine Errungenschaft des modernen Sozialstaats, dass dieser ohne Ansehen der Person tätig werde und alle Betroffene gleich behandle. SPD und Grüne setzten dagegen auf Willkür. Wenn die Schlecker-Frauen zusätzliche Leistungen bewilligt bekommen, gleichzeitig aber die Arbeitskraft anderer Arbeitsloser verlost würde, zeige das deutlich, wie sehr die Arbeitsvermittlung in Rheinland-Pfalz auseinanderdrifte. „Die Sozialpolitik muss der Bedürftigkeit der Menschen und nicht dem politischen Scheinwerferlicht folgen“, so Wissing.
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