(LNP) Der Bremer Senat wendet die Insolvenz der kommunalen Kliniken in Bremen-Mitte und Bremen-Nord mit einer Nothilfe über zehn Millionen Euro ab. Dies gab Senator Hermann-Schulte-Sasse bekannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp:
„Der Senat hat genug Zeit vergeudet. Jeder weitere Tag der verschobenen Entscheidung kostet den Bremer Steuerzahler 100.000,00 Euro.
Nach Jahren unstrukturierten Personalabbaus und Arbeitsverdichtung quält die Beschäftigten eine unerträgliche Angst um ihren Arbeitsplatz. Sie brauchen schnell Sicherheit. Deshalb muss das Zukunftskonzept für die Kliniken in spätestens vier Wochen vorliegen.
Herr Schulte-Sasse nennt als Ursache für die Probleme der Kliniken höhere Lohnkosten und sinkende Erlöse und eine Abwanderung von Patienten. Es ist richtig, dass bundesweit viele Kliniken vor ähnlichen Problemen stehen und die Ursachen vielschichtig sind. Diese Probleme waren jedoch bereits 2008 vorhersehbar. Der Senator trägt eine eigene Verantwortung als damaliger Staatsrat. Der Personalabbau in den Kliniken erfolgte unstrukturiert. Darüber hinaus waren die Erwartungen an die Erlöse der Klinika vorhersehbar überhöht. Den von der SPD über Jahre verantworteten Sanierungsstau – insbesondere am Klinikum Bremen-Mitte und am Klinikum Bremen-Ost – noch zusätzlich durch die Kliniken selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an unrealistisch.
Stattdessen leiden die Kliniken wegen des seit Jahren fehlenden Personalkonzeptes über Personal- und Fachkräftemangel im patientennahen Bereich. Operationskapazitäten können nicht genutzt und Erlöse nicht erzielt werden. Der katastrophale Umgang des Senats mit dem Hygieneskandal am Klinikum Bremen-Mitte hat darüber hinaus Vertrauen in die Krankenhäuser zerstört und Patienten vertrieben.
Unsere Krankenhäuser können nur gesunden, wenn das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit zurück gewonnen wird. Dazu brauchen wir für die seit über einem Jahr bekannten Probleme jetzt schnell Lösungen und keine weiteren Vertagungen. Die Beschäftigten haben mit ihren Sorgen und Forderungen unsere volle Solidarität.“
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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