(LNP) Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser haben bei einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag zu den Ergebnissen eines von den Sozialdemokraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Lärmschutz am Frankfurter Flughafen einen neuen Flughafendialog gefordert. „Die Tricksereien der schwarz-gelben Landesregierung gehen weiter als bisher angenommen. Mit der sogenannten Planklarstellung hat sie laut Gutachten zukünftigen Regierungen und der Region die rechtlichen Möglichkeiten des Landes für weitergehende Regelungen auf der Landesebene genommen. Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Hintergrund der faktischen Belastung sowie dem Verhalten und der Ignoranz der Landesregierung verständlich und begründet, auch wenn wir nicht alle Forderungen teilen. Jetzt müssen wir auf die Kraft der Politik und des Dialogs setzen. Ich bin entschlossen, dies zu tun. Deshalb wollen wir uns umgehend mit allen Beteiligten und Betroffenen, also Bürgerinitiativen, Kommunen, Airlines und dem Flughafen selbst, an einen Tisch setzen und über die Rahmenbedingungen der Flughafenentwicklung sprechen, da die Region weder auf den Flughafen noch der Flughafen auf die Region verzichten kann. Die am Flughafen lebenden Menschen sind tagtäglich vom Fluglärm geplagt. Deshalb duldet dieser Dialog keinen Aufschub“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. Die Voraussetzungen dafür seien angesichts der faktischen, rechtlichen und regionalen Ausgangslage allerdings sehr schwer.
„Für uns ist aber klar: Die prognostizierte und vom Planfeststellungsbeschluss am Ausbauende ermöglichte Lärmbelastung ist zu hoch. Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor der Lärmbelastung muss Priorität haben“, sagte Nancy Faeser. Das Gutachten zeige drei Wege auf: die Änderungen von Bundesgesetzen, einen Antrag der Fraport auf Änderung der Betriebsgenehmigung und einen neuen freiwilligen regionalen Konsens unter allen Akteuren. „Die Handlungsoptionen einer Landesregierung aus eigener Rechtskraft sind allerdings durch Poschs unerträgliches Manöver der Planklarstellung fast ausgeschöpft. Das Aktienrecht macht eine Weisung der öffentlichen Anteileigner, also dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, an den Vorstand unmöglich. Aus diesem Grund werden wir eine Initiative aus bundesrechtlichen Änderungen und einem neuen regionalen Konsens ergreifen“, sagte die SPD-Politikerin.
Die Schwarz-Gelbe Landesregierung habe das Mediationsergebnis zunächst ignoriert, dann dagegen geklagt und setze nun halbherzige Maßnahmen mit jahrelanger Verspätung um. „Der Vertrauensverlust in der Region wird nachhaltig und dauerhaft sein“, sagte Schäfer-Gümbel. Weil eine Mehrbelastung durch die Landebahn absehbar war, hätten bereits mit dem Beginn des Ausbaus auch die Lärmschutzmaßnahmen in Gang gesetzt und Transparenz für die Flugrouten hergestellt werden müssen, damit bei Inbetriebnahme der neuen Bahn die Schutzmaßnahmen des von der SPD immer vertretenen Mediationsergebnisses insbesondere zum aktiven und passiven Lärmschutz greifen.
Vorrangiges Ziel der SPD sei nun die Durchsetzung von Lärmobergrenzen, sowie eine Entkopplung von Flugbewegungen und Lärmbelastung. Zudem wolle die SPD die strikte Einhaltung der Nachtruhe in der sogenannten Mediationsnacht von 23 bis 5 Uhr sichern. Weitere Entlastungen durch ein Anschwellen zwischen 5 und 6 Uhr sowie ein Abschwellen zwischen 22 und 23 Uhr, durch geänderte An- und Abflugverfahren, durch belastungsärmere Flugroutenplanung sowie eine konzentrierte Nutzung des Bahnsystems mit Lärmpausen müssten konsequent genutzt werden. Ausnahmegenehmigungen gelte es strikt zu beschränken, so Schäfer-Gümbel. Darüber hinaus müsse die Planungen für den Bau des Terminals 3 im Lichte der aktuellen wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungen überprüft und angepasst werden.
„Wir wollen den Vorrang von aktivem vor passivem Schallschutz. Die lärmabhängigen Landegebühren müssen ständig weiter angepasst werden. Besonders laute Flugzeugtypen wollen wir gänzlich von Frankfurt fernhalten“, sagte Schäfer-Gümbel. Passiven Schallschutz fordere die SPD für die gesamten betroffenen Gebäude, dazu ein Immobilienmanagement für besonders Betroffene sowie eine Ausweitung des Casa-Programms. Für soziale Einrichtungen solle ein Lärmschutzsofortprogramm initiiert werden.
Mehtap Tekin
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