(LNP) Als „politische Anmaßung“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Behauptung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) bezeichnet, die Landesregierung habe im Binnenmarktausschuss des EP Ausnahmen von den Ausschreibungsregeln der Konzessionsrichtlinie erreicht.
Tatsache sei, so Langen, dass der entsprechende Antrag von CDU-Abgeordneten des EP eingebracht und gegen den Widerstand von Sozialdemokraten mehrheitsfähig gemacht worden sei. Die Landesregierung hatte auf die heutige Entscheidung des Binnenmarktausschuss keinerlei Einfluss. Langen kritisierte, dass der Innenminister die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz bewusst über die Entscheidungsstrukturen im Unklaren gelassen habe.
Die vor dem Hintergrund der Konzessionsrichtlinie von verschiedenen Verbänden behauptete „Wassermarktliberalisierung durch die Hintertür“ sei ebenfalls eine Verdrehung der Tatsachen und durch die Beschlüsse widerlegt, betonte Langen.
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