(LNP) „Die Kultur des Dialogs hat heute in der Anhörung zum Sparkassengesetz einen neuen Tiefpunkt erreicht. Anwesende Betroffene wurden von der Anhörung ausgeschlossen. Man könne zufällig erschienene nicht anhören, hieß es aus den Reihen der Koalition. Eine Ohrfeige für die anwesenden Wirtschaftsverbände! Angehört wird nur, wer angehört werden muss beziehungsweise wer nützlich ist. Kritik ist Majestätsbeleidigung und soll gar nicht erst zugelassen werden. Das parlamentarische Anhörungsverfahren verkommt so zu einer Farce.
Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Reinhard Boll, hat in der Anhörung erklärt, dass er das bestehende Sparkassengesetz, welches von der Vorgängerregierung in weiser Voraussicht beschlossen wurde, aufgrund der wirtschaftlichen Situation und seiner wirtschaftlichen Wirkung auch weiterhin wirtschaftlich befürworte. Damit bekennt er sich zu Interviews aus dem Sommer 2011, in denen er erklärte, dass er das geltende Sparkassengesetz unterstütze. In der Anhörung betonte der Sparkassenpräsident, dass jedoch die Aussage seine Privatmeinung sei. Das Interview jedoch hat nicht der Privatmann Reinhard Boll, sondern der Sparkassenpräsident Reinhard Boll geführt.
Herr Boll bestätigte, dass den Sparkassen im Land aufgrund strengerer Eigenkapitalvorschriften durch Basel III und des Abschreibungsbedarfs aus den Beteiligungen bei der HSH Nordbank und der Landesbank Berlin erheblicher Kapitalbedarf besteht. Wie dieser künftig gedeckt werden soll, weiß niemand. Dem auch von Mitgliedern der Regierungsfraktionen unterbreiteten Vorschlag der Unterstützung durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) jedenfalls erteilte der Sparkassenpräsident eine Abfuhr. Der DSGV sei ein eingetragener Verein, und deshalb sei eine Beteiligung europarechtlich nicht möglich. Damit bestätigte er die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki getätigte Aussage in der gestrigen Plenartagung.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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