(LNP) Das Polizeipräsidium Rostock hat nach einer Beschwerde des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeräumt, dass es im Vorfeld einer antirassistischen Kundgebung in Wolgast am 09.11.2012 datenschutzrechtliche Mängel gegeben habe. Busunternehmen seien durch das zuständige Staatsschutzkommissariat nach personenbezogenen Daten von Vertretern der „linken Szene“ befragt, nicht aber auf die Freiwilligkeit der Auskunft hingewiesen worden. Das ist einem aktuellen Zwischenbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Reinhard Dankert zu entnehmen.
Vor diesem Hintergrund erklärt Andreas Katz, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Wir GRÜNE begrüßen, dass das Rostocker Polizeipräsidium Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen will. Unakzeptabel bleibt für uns jedoch, dass mit der Informationserhebung vor der Wolgaster Kundgebung im November 2012 der Staatsschutz betraut wurde. Mit dem allgemeinen Auftrag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann dieses Vorgehen der Polizei nicht begründet werden.“
Das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, das nicht eingeschränkt werden dürfe: „Wenn Menschen in unserem Land ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, darf das kein Anlass sein, diese Menschen oder eine aufrufende Organisation unter den Generalverdacht politisch motivierter Straftaten zu stellen. Erst recht darf niemand Maßnahmen ergreifen, die die Ausübung des Demonstrationsrechtes ohne hinreichenden Grund behindern – egal ob direkt oder mittelbar. Das aber ist im November letzten Jahres geschehen“, so Katz.
Im November 2012 hatten verschiedene Organisationen, darunter die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern, zu Kundgebungen gegen einen Fackelmarsch der NPD in Wolgast aufgerufen. Daraufhin hatte Staatsschutzkommissariat der Kriminalpolizeidirektion Rostock verschiedene Busunternehmen nach Bestellungen aus der „linken Szene“ befragt und Daten über Personen und Vertragsdetails erbeten. Ein Busunternehmer hatte in diesem Zusammenhang eine bereits getroffene Mietvereinbarung mit der Grünen Jugend wieder aufgelöst. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hatten die Vorgänge zum Anlass genommen, noch im November eine formelle Beschwerde über die Verletzung des Datenschutzrechtes beim Datenschutzbeauftragten des Landes, Reinhard Dankert, einzulegen.
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