(LNP) Als „erwartungsgemäß inhaltsleer“ hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth das am Samstag von der hessischen CDU verabschiedete Papier bezeichnet, das es allenfalls verdiene, unter dem Titel „Marburger Phrasen“ abgeheftet zu werden. „Die Endlosschleife von inhaltsleeren Baukastensätzen und den immer gleichen Diffamierungen des politischen Gegners zeigt, dass die CDU den Gestaltungsanspruch völlig aufgegeben hat“, sagte Roth am Sonntag in Wiesbaden.
„Die Überschrift des Papiers könnte auch heißen: Wählt uns, auch wenn wir selbst nicht wissen, warum“, so der Generalsekretär weiter. „Eins ist klar: Mit dem Rückfall in die 70er-Jahre-Rhetorik, die schon mit dem ersten CDU-Wahlplakat angelegt war, lässt sich Hessen nicht anständig und zukunftsfähig regieren. Die CDU sehnt sich zu Alfred Dreggers Zeiten zurück. Das ist gut so, da war sie in der Opposition.“
Sofern überhaupt Inhalte erkennbar seien, seien die höchst widersprüchlich. Die CDU spreche von einem handlungsfähigen Staat, verweigere diesem aber eine tragfähige finanzielle Basis. Sie spreche von begabungsgerechter Bildung und nehme Kindern die notwendige Zeit zum Lernen. Sie spreche von einem kinderfreundlichen Land und lasse gerade die Kinderbetreuungseinrichtungen übelst im Stich. Sie spreche von soliden Finanzen und habe in ihrer Regierungszeit den Schuldenberg verdoppelt. „Hier wird ein Ausmaß an Unwahrheit deutlich, das sogar für die hessische CDU ungewöhnlich ist“, so Roth.
„Das alles lässt uns noch zuversichtlicher auf die Landtagswahl blicken, denn die Menschen haben diese Schwindelei satt und wollen eine Regierung, die für sozialen Zusammenhalt, gute Bildung und Arbeit steht.“
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