(BBP) Mit scharfer Kritik reagiert neben dem Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger auch der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Arno Ulrichs, auf „die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser“. Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen. Ulrichs: Die Preissteigerungen, die die Bürgerinnen und Bürger durch die Privati sierung und Monopolisierung der Energieversorgung erlebt haben soll jetzt auch auf das Trinkwasser übertragen werden.
Der zunehmende bürokratische Aufwand, der den Wasserversorgern mit künftigen Ausschreibungspflichten aufgebürdet werde, zeige eindeutig, so Ulrichs, wohin die Reise am Wassermarkt nach Ansicht der EU gehen soll: „Die häufig kleinstrukturierten kommunalen Wasserversorger werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt und weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem Rettungsring „Privatisierung“ greifen müssen. So ruiniert man die kommunalen Krankenhäuser und so ruiniert man die Versorgung unserer Menschen mit bezahlbarem und gutem Wasser. Zur Energiepreisexplosion kommt dann für die Bürger noch die Wasserpreisexplosion dazu und dann kommt die Forderung der Bundespolitiker, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse de r Steuerzahler die hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige bezuschussen – während die Investmentfonds, welche die Wasserpreise kassieren, mit den Gewinnen schon das nächste Objekt aufkaufen, beispielsweise den Grund und Boden von finanziell bedrängten Landwirten. Alles angeblich nur zum Wohle der Menschen und des Verbraucherschutzes.“ Vor diesem Hintergrund brauche sich Brüssel nicht zu wundern, dass der Unmut der Bevölkerung zunehme und man Abstimmungen über einen Verbleib in der EU wie in England fürchten müsse, da man sich keiner Mehrheit für diese Politik mehr sicher sei.
Udo Striess-Grubert
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