(LNP) Hamburg und sein Energiepartner Vattenfall verlangen bundesweit die zweithöchsten Netzentgelte. Die Grünen halten es für wichtig, dass die Netze wieder in öffentliche Hand zurückkommen – nur so bekommt die Stadt Einfluss auch auf die Preisgestaltung. Die Kritik des Handelskammer-Präses Melsheimer am Volksentscheid weisen die Grünen zurück.
Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Bei den Stromnetzgebühren liegt Hamburg im Städtevergleich ganz vorne. Das zeigt ein weiteres Mal: Der Netze-Deal von Olaf Scholz hat der Stadt Null Einfluss gebracht. Die Abzocke von Vattenfall geht weiter, Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen die Rechnung. Verbraucher sind übrigens auch die Hamburger Mittelständler, die nicht wie die Industrie von Netzentgelten befreit sind, das sollte auch Kammer-Präses Melsheimer bedenken. Dass Beteiligung und Transparenz nicht die ureigenen Themen von Herrn Melsheimer sind, ist hinlänglich bekannt. Aber wenigstens mit den sachlichen Argumenten für die Rekommunalisierung sollte er sich auseinandersetzen, bevor er den ausdrücklichen Willen von 116.000 Hamburgern und das Engagement der Volksinitiative beiseite wischt.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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