(LNP) Am vergangenen Freitag, dem 25. Januar, haben die Mitglieder des CDU-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Zur Wahlentscheidung der Union äußerte sich Martin Bartsch, Kandidat der Piratenpartei um das Direktmandat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt, der es sich nicht hatte nehmen lassen, persönlich Zeuge der Aufstellungsversammlung zu werden:
»Mit seinen politischen Verhaltensweisen in den letzten Jahren hat Ingo Wellenreuther bereits gezeigt, dass er in der Innen- und Sicherheitspolitik Konzepten verhaftet ist, die sich bereits als untauglich erwiesen haben. Nicht genug damit, dass er als zuletzt einziger Bundestagsabgeordneter gegen die Aufhebung des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes, das so genannte »Stoppschilder« für Internetseiten vorsah, gestimmt und damit einen eklatanten Mangel an Einsichtsfähigkeit bewiesen hat: Er hält auch eine erfolgreiche Polizeiarbeit ohne Vorratsdatenspeicherung nicht für möglich. Dass ihm Experten – allen voran das renommierte Max-Planck-Institut für Strafrecht – in diesem Punkt entschieden widersprechen, ficht ihn dabei nicht an.
Auch Wellenreuthers Antwort auf die Frage, ob er denn ggf. noch einmal dem Atomausstieg zustimmen würde, spricht für sich: Die CDU habe sich dem öffentlichen Druck beugen müssen, sie hätte das Festhalten an der Kernkraft in dieser Situation ›nicht aushalten können‹. Solche Worte lassen befürchten, dass sich Wellenreuther bei nächster Gelegenheit wieder den Argumenten der Pro-Atom-Lobby anschließen wird.
82 Prozent der Wahlteilnehmer bei der Aufstellungsversammlung der CDU sahen offenbar trotzdem kein Problem darin, einen gescheiterten OB-Kandidaten ohne größere Aussprache direkt ins nächste Rennen zu schicken. Der Kandidat, seine Positionen und Äußerungen machen allerdings mehr als deutlich, warum wir Piraten in der Politik gebraucht werden. Wir freuen uns bereits jetzt darauf, dies im Wahlkampf auch den Wählern zu vermitteln.«
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