(LNP) Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, bei der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz endlich einen klaren Kurs vorzugeben und ihren Innenminister zur Räson zu bringen. Hintergrund ist die Diskussion um die Zwangsfusionen der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein Ebernburg im Kreis Bad Kreuznach.„Da erklärt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Pörksen, dass die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach mit Bad Münster am Stein Ebernburg vom Tisch sei und stellt damit seinen eigenen SPD-Landesvorsitzenden und Innenminister bloß, der die Zwangsfusion will. Gleichzeitig hält sich das zuständige Innenministerium bedeckt, verweist aber auch auf den Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach. Was gilt denn nun?“Klöckner weist daraufhin, dass bei einem Stopp der Zwangsfusionen zwischen der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein Ebernburg das gesamte Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform auf dem Prüfstand stehe. Für die CDU-Landtagsfraktion sei der Bürgerwille entscheidend. Wenn dieser aber in der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach die Zwangsfusion stoppe, sei es ein Gebot der Fairness, wenn dies auch für andere Verbandsgemeinden wie beispielsweise die Verbandsgemeinde Maikammer in der Pfalz gelte. Nehme man die jetzigen Vorgaben des Innenministeriums ernst, müssten in einer ersten Phase 27 verbandsfreie und Verbandsgemeinden fusionieren. Vor dem Hintergrund der Debatte im Kreis Bad Kreuznach würden diese dann zu recht protestieren, so Klöckner.Die CDU-Landtagsfraktion habe in zahlreichen Parlamentsanträgen zuletzt im März und im Dezember vergangenen Jahres die Landesregierung aufgefordert, die Zwangsfusion zu stoppen und den Bürgerwillen überall im Land zu respektieren. Dies sei von der rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Stattdessen habe die SPD-geführte Landesregierung Unfrieden in die Kommunen gesät und den Streit bis hinunter in die Ortsgemeinden getragen. „Die gesamte Kommunalreform muss auf den Prüfstand. Jetzt muss endlich mit den Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalen Mandatsträgern geredet werden und nicht nur über sie. Wir brauchen ein Beratungsmoratorium, um über weitere Reformschritte unter Einbeziehung aller kommunalen und staatlichen Ebenen zu diskutieren. Hier ist die Ministerpräsidentin gefordert, ihren Innenminister zu stoppen.“
Eine Presseinformation der
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